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Fw: Neueste Entwicklungen im Bereich Patente auf Pflanzen
Datum:      Thu, 16 Feb 2012 von:      Rosi Reindl <rosi_reindlwebde>
Betreff:      Fw: Neueste Entwicklungen im Bereich Patente auf Pflanzen
Öffentliche Debatte im Europaparlament
Brüssel - 8 Februar 2012 - "No Patents on Seeds" organisierte eine öffentliche Debatte im Europäischen Parlament, die von Europaabgeordneten (MEPs) dreier Fraktionen geleitet wurde.
Redner waren Vertreter der folgenden Organistaionen: Plantum (der Niederländische Verband der Pflanzenzüchter), COAG (der Spanische Bauernverband), Mars Inc., Misereor, und Prof. Fritz Dolder von der Universität Basel.
Bundestag stimmt Resolution gegen Patente auf konventionelle Zucht zu
Berlin - 9 Feb 2012 - Der Deutsche Bundestag hat heute einstimmig eine Resolution angenommen, in der er dazu auffordert:
– dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden;
– dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird.
Mehr dazu: http://www.no-patents-on-seeds.org/de/information/aktuelles/bundestag-stimmt-resolution-gegen-patente-konventioneller-zucht-zu

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München, 80807
Germany

1. Februar 2012    China stoppt Gen-Reis - Nicht nur in Reiskörnern, sondern auch in Nudeln und anderen Produkten konnte Gentechnik nachgewiesen werden
- von Presseticker  -  (mail von Rosi Reindl am 5. Feb.2012)

Der Anbau von Reis in China hat eine 7.000 Jahre alte Geschichte. Acht Jahre dauerte der Kampf von Greenpeace China gegen die Einführung von gentechnisch manipuliertem Reis - mit einem positiven Ausgang Ende 2011. Das chinesische Landwirtschaftsministerium erklärte, auf die Kommerzialisierung von Gen-Reis zu verzichten.
Der Erfolg einer der ersten und längsten Kampagnen in der Geschichte von Greenpeace China war keineswegs absehbar. Denn Gen-Reis steht in China nicht nur ganz oben auf der Interessenliste der Industrie, sondern war lange ein Prestigeprojekt der chinesischen Regierung. Die engen Verflechtungen von Wissenschaft, Industrie und Behörden erschwerten die Arbeit von Greenpace.
Greenpeace-Arbeit gegen Gentechnik in China
Ausgangspunkt der Greenpeace-Arbeit war 2003 der Nachweis von Gentechnik in Schokolade. Die Medien berichteten über die Klage einer empörten Mutter. Die Debatte über Gentechnik erreichte die Öffentlichkeit.
Auch bei Tests von Kindernahrung konnte Greenpeace Gentechnik feststellen.
2004 dokumentierte ein Greenpeace-Team traditionelle und nachhaltige Reis-Anbaumethoden, wie etwa den Einsatz von Enten in Reisfeldern. Die Vögel sorgen dabei für eine natürliche Schädlingsbekämpfung und düngen gleichzeitig die Felder.
Im selben Jahr gab es allerdings auch eine schlechte Nachricht: Wissenschaftler beantragten, vier Gen-Reissorten kommerziell anbauen zu lassen.
Illegaler Anbau breitet sich aus
In der Folge gelang es Greenpeace China, die Interessenkonflikte unter den an der Antragstellung beteiligten Parteien öffentlich zu machen. Für Greenpeace China war das ein Schlüsselmoment in ihrer Kampagne gegen Gen-Reis. Kurze Zeit später erreichten Gerüchte die chinesische Öffentlichkeit, es könnte - über die kleinflächige Freisetzung von Gen-Reis auf Versuchsflächen hinaus - illegalen Anbau in grösserem Stile geben. Der Nachweis gelang Greenpeace 2005: Nicht nur in Reiskörnern, sondern auch in Nudeln und anderen, teils für den Export bestimmten, Produkten konnte Gentechnik nachgewiesen werden. Die illegal tätigen Saatgut-Konzerne wurden bestraft und der Gen-Reis auf den Feldern und in den Regalen vernichtet.
Chinesische Regierung erlässt Moratorium
Im Jahre 2006 verschaffte die Regierung der Kampagne mit einem zweijährigen Moratorium auf die Kommerzialisierung von Gen-Reis eine Atempause. Diese erwies sich aber als die Ruhe vor dem Sturm: Direkt im Anschluss schnürte der chinesische Staatsrat ein Milliardenpaket für die Erforschung und Entwicklung der Gentechnik.
Die höchste Priorität galt dabei dem Reis. Ende 2009 schien legalisierter Gen-Reis auf Chinas Feldern nahezu unabwendbar.
Das Blatt wendet sich
Von unerwarteter Seite tauchte 2010 Hilfe auf. Eine staatliche Zeitschrift machte Gen-Reis in einer Ausgabe zum Top-Thema. Nach ersten Zweifeln unter Politikern folgte die Ablehnung durch Prominente. Unter ihnen die Tochter von Mao Zedong.
Damit war die Zeit reif für den entscheidenden Schlag. Greenpeace China reichte Klage gegen Walmart ein. Walmart hatte illegalen Gen-Reis im Angebot. Die Klage erreichte eine breite Öffentlichkeit - ebenso wie ein Gentechnik-Einkaufsrat-geber. Im September 2011 entschied das zuständige Ministerium auf die Kommerzialisierung von Gen-Reis zu verzichten. Ein Meilenstein in der Arbeit von Greenpeace China gegen Gentechnik auf dem Acker.
Neben Europa wehren sich immer mehr Länder gegen die Expansionsbestrebungen der Gentechnik-Industrie. Auch die Philippinen und Thailand haben sich gegen Gen-Reis entschieden und Indien hat die Zulassung von Gen-Auberginen abgelehnt.
Vom Siegeszug der Agrogentechnik kann also keine Rede sein. Auch in Ländern Nord- und Südamerikas, in denen Gen-Produkte von der Gentechnik-Industrie durchgesetzt wurden, wird immer deutlicher, dass die Ablehnung der Agro-Gentechnik in weiten Teilen der Welt keinesfalls ein Verzicht auf eine Zukunftstechnologie ist, sondern die Vermeidung eines schweren Fehlers.

Die  China Story im Detail (englisch) mit wunderschönen Photos
2012-02-01 15:25:05 - Quelle: Greenpeace

Der Spiegel - 20.01.2012 Gentechnik

Bakterien verwandeln Seetang in Biosprit

Bei der Suche nach Erdölalternativen richtet sich der Blick aufs Meer: Algen könnten
Bioethanol liefern, wenn sie nur gut zu verarbeiten wären. Nun berichtet ein Biotech-Unternehmen von einem wichtigen Fortschritt. Gentechnisch veränderte Bakterien
haben den Seetang geknackt.
Hamburg - Als neue Treibstoffquelle kommen nicht nur Mais, Raps, Zuckerrohr und ähnliche Pflanzen in Frage. Auch Seetang ziehen Wissenschaftler als Ausgangsstoff für Bioethanol in Betracht. Die Algen hätten gegenüber Landpflanzen einige Vorteile als Basis für Biosprit: Sie wachsen in großen Mengen in den Meeren, müssen nicht gedüngt werden, konkurrieren nicht mit Nahrungsmitteln um Ackerfläche – und enthalten große Mengen an Kohlenhydraten.
Bisher fehlte allerdings die Technik, diese Kohlenhydrate in industriellem Maßstab zu
Ethanol umzusetzen. Der Lösung dieses Problems wollen Forscher des
US-Biotechnik-Unternehmens Bio Architecture Lab (BAL) und der University of Washington jetzt näher gekommen sein. Im Fachmagazin "Science" präsentieren sie eine gentechnisch veränderte Form des Bakteriums Escherichia coli. Es ist in der Lage, die Kohlenhydrate der Algen in Ethanol umzuwandeln. Bessere Ausbeute als bei Mais oder Zuckerrohr Rund 60 Prozent der Algentrockenmasse von Seetang besteht nach Angaben von BAL aus Kohlenhydraten - und die Hälfte davon aus dem sogenannten Alginat. Die Forscher schleusten Gene aus anderen Mikroorganismen in die Bakterien ein, welche es ihnen ermöglichen, das Alginat zu verstoffwechseln. Das Erbgut stammt von Vibrio splendidus, einer Bakterienart, die sonst als Schädling in Austernfarmen bekannt ist. Mehr als 80 Prozent der Seetangkohlenhydrate konnten die modifizierten Bakterien zu Ethanol umsetzen.
Nach Angaben der Forscher könnte eine Fläche von einem Hektar so bis zu 19.000 Liter Treibstoff im Jahr hervorbringen. Die Studienautoren weisen darauf hin, dass diese Ausbeute doppelt so groß ist wie bei der gleichen Fläche mit Zuckerrohr, und fünfmal so hoch wie bei Mais.
Die Arbeit wurde vom US-Energieministerium unterstützt. Rund um das Verfahren seien mehrere Patente angemeldet, erklärte das Team um die BAL-Wissenschaftler Adam Wargacki, Effendi Leonard und Maung Nyan Win. Die Firma arbeitet unter anderem mit dem norwegischen Energiekonzern Statoil und mit dem US Chemiekonzern DuPont zusammen. wbr/dpa

Antrag auf Änderung der Biopatentrichtlinien
Quelle: email vom Umweltinstitut München am 25.1.12

Patente auf Pflanzen und Tiere bedrohen die globale
Lebensmittelsicherheit und die Vielfalt in der Landwirtschaft. Nur einige
wenige Agrarkonzerne machen mit dem Patentgeschäft fette Gewinne und
treiben Verbraucher, Landwirte und Züchter in ihre Abhängigkeit.

Jetzt endlich reagiert auch die Politik auf diesen „Ausverkauf des
Lebens“. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU/CSU, Die Grünen, FDP und
SPD die Bundesregierung auf, sich für eine Änderung der
Biopatentrichtlinie auf EU-Ebene einzusetzen. Ziel ist das Verbot der
Patentierung von konventionellen Züchtungsverfahren einschließlich der
damit gezüchteten Tiere und Pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte.

Dem Antrag müssen nun Taten folgen! Frau Aigner muss in Brüssel ein
klares Zeichen gegen Patente auf Leben setzen und eine Verschärfung der
Patentrichtlinien erwirken. Darüber hinaus fordert das Umweltinstitut ein
generelles und weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere –
unabhängig davon, ob es sich um konventionelle oder gentechnische
Verfahren handelt.

10.01.2012 |     Quelle: www.keine-gentechnik.de 

Imker in Frankreich fordern Gentechnik-Verbot
Bienen sammeln auch nicht zugelassenen Gentech-Pollen.

Dutzende Menschen drangen Ende letzter Woche in die Räumlichkeiten von Monsanto Frankreich ein, um den Verkauf und den Anbau von Gentechnik-Pflanzen zu stoppen. Mit der gewaltlosen Besetzung der französischen Zweigstelle des Gentechnik-Konzerns erwirkten Imker mit Hilfe von Gentechnik-Kritikern und Landwirten einen Gesprächstermin mit der Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet am kommenden Freitag. Die Imker fürchten um ihren Honig und wollen vor allem den Anbau des Gentechnik-Maises MON 810 im Frühjahr verhindern. Denn seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im September 2011 ist Honig, der mit Pollen des Gentechnik-Maises verunreinigt ist, nicht mehr verkehrsfähig, da er derzeit keine ausreichende Lebensmittelzulassung besitzt. Das MON 810-Anbauverbot wurde in Frankreich gerichtlich aufgehoben. Die französische Regierung will jedoch weiter daran festhalten. 

[taz] EU-Abgeordnete beschließen neues Patentrecht zugunsten von Konzernen wie Monsanto     die tageszeitung       http://www.taz.de/!84169/    21.12.2011

Neues EU-Patentrecht umstritten  -  Noch mehr Macht für Monsanto
Konzernen mit vielen Patenten spielt das neue EU-Patentrecht in die Karten.
Der Deutsche Bauernverband sorgt sich zudem um die Lebensmittelvielfalt.
von Jost Maurin

BERLIN taz | Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat ein neues Patentrecht
gebilligt, das die Vielfalt von Nutzpflanzen und -tieren reduzieren könnte.
Die Abgeordneten hätten einen einheitlichen Patentschutz in der Europäischen
Union beschlossen, sagte der Berichterstatter der Sozialisten, Bernhard
Rapkay, am Mittwoch der taz. "Das Züchterprivileg kommt darin überhaupt
nicht vor."
Bisher dürfen Züchter etwa nach deutschem Recht auch mit patentierten
Pflanzen und Tieren neue Sorten und Rassen entwickeln, wenn sie dafür
Gebühren zahlen. Nach dem geplanten EU-Recht brauchen sie dafür die
Erlaubnis des Patentinhabers - das sind oft Konzerne wie Monsanto oder
Syngenta. Wenn das Plenum des Parlaments wie erwartet im Februar zustimmt,
werden also wahrscheinlich weniger Züchter mit den Pflanzen und Tieren
arbeiten können.
"Wir befürchten, dass die Verordnung den Züchtungsfortschritt behindert",
warnte Rechtsexpertin Inken Garbe vom Deutschen Bauernverband. Dabei müsse
Saatgut dringend an den Klimawandel angepasst werden. Zudem gebe es für den
Verbraucher weniger Vielfalt auf dem Teller.
Künftig will die EU den Bauern nur noch die Vermehrung patentierter Pflanzen
erlauben. Auch die Auskreuzungsregel der Bundesrepublik will sie nicht
übernehmen. Monsanto könnte also einen Bauern verklagen, weil auf seinem
Feld patentgeschützte Pflanzen wachsen - auch wenn das Saatgut nicht vom
Bauern selbst ausgesät, sondern vom Wind von einem Nachbarfeld
herübergetragen wurde. Vorbild könnte Monsantos erfolgreiche Klage gegen den
kanadischen Farmer Percy Schmeiser sein.
Dennoch begrüßte der EU-Abgeordnete Rapkay die Entscheidung des
Justizausschusses. Für ihn steht im Vordergrund, dass nach den geplanten
Regeln Patente des Europäischen Patentamts nicht mehr in jedem einzelnen
EU-Staat validiert und übersetzt werden müssen. "Das neue EU-Patent bedeutet
weniger Bürokratieaufwand", erklärte der SPD-Politiker.
Der Bauernverband hofft nun, dass der EU-Rat auf Drängen etwa Deutschlands
oder der Niederlande doch noch Ausnahmen für Landwirte und Züchter in der
neuen Verordnung verankern lässt. Die Regeln können nur in Kraft treten,
wenn das Gremium der Mitgliedstaaten zustimmt. Parlamentsvertreter Rapkay
sagt dazu: "Wenn der Rat einen Vorschlag macht, hier nachzubessern, wird es
nicht an uns scheitern."
Greenhouse Infopool Berlin    greenhousejpberlinde
www.twitter.com/greenhouse_info    www.freie-radios.net    www.coforum.de

• Neues EU-Forschungsprojekt:
  Zuverlässiges Nebeneinander von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik
  TU MÜNCHEN und Wissenschaftszentrum Weihenstephan
  PRESSEINFORMATION   (per mail erhalten am 10.12.2011)
  
  Unter welchen Bedingungen ökologische, konventionelle und gentechnisch veränderte Agrarprodukte nebeneinander angebaut, transportiert und vermarktet werden können, legen die EU-Mitgliedstaaten fest. Ein neues europäisches Forschungsprojekt vergleicht nun die Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern und ermittelt deren Kosten für Landwirte, Händler und Konsumenten. Damit sollen die Strategien identifiziert werden, die sowohl die Wahlfreiheit der Verbraucher als auch eine kostengünstige Lebensmittelproduktion am besten gewährleisten. Die Europäische Union fördert das von der Technischen Universität München (TUM) koordinierte Forschungsprojekt mit rund 4 Millionen Euro.
  
  Konventionell, ökologisch oder gentechnisch verändert – Verbraucher sollen zwischen den Produkten frei wählen können. Diese Wahlfreiheit ist ein zentrales Ziel der europäischen Agrarpolitik. Sie beruht im Wesentlichen auf dem Prinzip der Koexistenz, d.h. dem dauerhaften Nebeneinander von unterschiedlichen landwirtschaftlichen Anbauweisen, ohne unkontrollierte Vermischungen oder Einkreuzungen. Dafür gibt es auf EU-Ebene zahlreiche Regelungen für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Erzeugnissen. Ein Großteil der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Koexistenz wird zudem von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt: Sie schreiben spezifische Genehmigungsverfahren vor, fordern Mindestabstände zwischen Feldern mit und ohne Gentechnik oder setzen Trennungsmaßnahmen bei Transport und Lagerung voraus. Über die Auswirkungen solcher Koexistenzstrategien in der Praxis ist bisher aber noch wenig bekannt. Wie umsetzbar und kostenintensiv sie für Landwirte, Händler und Verbraucher sind, soll jetzt ein europäisches Forschungsprojekt ermitteln.
  
  Unter Koordination der TU München vergleicht ein Konsortium aus vierzehn Universitäten, Behörden und Unternehmen die Koexistenzmaßnahmen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Auf Basis einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse wollen die Wissenschaftler eine Software entwickeln, die Landwirten, Saatproduzenten und regionalen Händlern als Entscheidungshilfe für Anbau-, Verarbeitungs- und Transportmaßnahmen dient. Als Fallbeispiel dient dafür der Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Portugal, Rumänien, Spanien und der Tschechischen Republik.
  
  Untersucht werden außerdem die Anforderungen und Kosten für alle Akteure entlang der Produktionskette – von der Saatguterzeugung über den landwirtschaftlichen Anbau, den Transport und die Lagerung bis zur Verarbeitung in der Lebens- und Futtermittelindustrie. Fallstudien zu gentechnikfreier Milch in Deutschland und der Schweiz sollen Erkenntnisse über die Kosten und den Nutzen von Trennungsmaßnahmen in der Produktionskette liefern.
  
  “Die geforderte Trennung von Rohstoffen mit und ohne Gentechnik ist eine der größten Heraus-forderungen im Agrarsektor“, sagt Professor Justus Wesseler, der das EU-Forschungsprojekt von Seiten der TU München koordiniert. Wichtiges Ziel ist es deshalb, Bauern- und Handelsverbände sowie politische Entscheidungsträger der EU-Mitgliedstaaten an den Ergebnissen des Forschungsprojekts frühzeitig zu beteiligen. „Wie effizient und kostengünstig die europäischen Vorgaben zur Koexistenz ausgestaltet sind, ist nicht nur entscheidend für die Verbraucherpreise hierzulande, sondern auch für die Chancen europäischer Produkte auf den Weltmärkten“, so der Agrarökonom. 
  
  Das auf drei Jahre angelegte Forschungsprojekt mit dem Titel „Practical Implementation of Coexistence in Europe“ wird von der Europäischen Union mit rund 4 Millionen Euro gefördert. Die Projektpartner sind: Technische Universität München, EU-Joint Research Center (Belgien), Julius-Kühn-Institut für Kulturpflanzen (Deutschland), Institut National de la Recherche Agronomique (Frankreich), Università Catolica del Sacro Cuore (Italien), Schenkelaars Biotechnology Consultancy (Niederlande), University of Agronomic Sciences and Veterinary Medicine (Rumänien), University of Reading (Vereinigtes Königreich), Czech University of Life Sciences Prague (Tschechische Republik), Fundació Mas Badia (Spanien), GeoSys (Frankreich), Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Instituto Politécnico de Santarém (Portugal), Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartment (Schweiz).   
  
  Technische Universität München
  Lehrstuhl für Agrar- und Ernährungswirtschaft, Prof. Dr. Justus Wesseler

• Patent auf Tomate

• An die Nachrichtenagenturen    München, 8.11.2011 –
• Die Technische Beschwerdekammer des Europäischen
  Patentamtes (EPA) hat heute keine Entscheidung über den Bestand eines Tomaten-
  Patentes getroffen. Der umstrittene Fall soll erneut der Großen Beschwerdekammer
  des Amtes vorgelegt werden. Es kommentiert Christoph Then, Patentberater für
  Greenpeace:
  „Das Europäische Patentamt hat heute die Notbremse gezogen, um seinem
  Ansehen nicht weiter zu schaden. Damit reagiert das EPA auf den öffentlichen
  Widerstand gegen die Patentierung von Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln. Die
  massiven Proteste von Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen,
  Verbraucherschützern und Kirchen zeigen Wirkung.
  Trotzdem kann die Öffentlichkeit diesem Amt nicht vertrauen. Knapp tausend weitere
  Patentanträge auf Pflanzen, Tiere und Lebensmittel wie Gurken, Brot, Nudeln und
  Bier liegen dem EPA vor. Damit es nicht länger reine Klientelpolitik betreibt, muss
  das EPA in Zukunft durch unabhängige Gerichte und die Politik kontrolliert werden.“
  Für Rückfragen erreichen Sie Dr. Christoph Then unter Tel. 0151-5463 8040.
  Internet: www.greenpeace.de
  Hintergrund:
  - Das Patent (EP 1211926) auf die so genannte Schrumpeltomate ist in zehn
  europäischen Staaten gültig und umfasst Saatgut, Pflanzen und Tomaten aus
  traditioneller Züchtung. Im Ergebnis haben die Tomaten einen reduzierten
  Wassergehalt – das macht sie für die Verarbeitung in Produkten wie Ketchup
  interessant.
  - Das israelische Landwirtschaftsministerium erhält im November 2003 das
  Patent auf diese Tomatensorte. Der Lebensmittelkonzern Unilever legt aus
  wirtschaftlichen Interessen 2004 gegen das Patent Einspruch ein.
  - Im Dezember 2010 verkündet die Große Beschwerdekammer des EPA, dass
  nach Auffassung des Amtes nur Verfahren zur traditionellen Züchtung nicht
  patentierbar sind – Patente auf die Produkte aus diesen Verfahren werden
  nicht ausdrücklich verboten.
  - Gegen Patente auf Pflanzen und Tiere hat sich in den letzten Jahren ein
  internationales Bündnis gebildet, dem auch Greenpeace, Kein Patent auf
  Leben!, Landwirtschaftsorganisationen und Misereor angehören (www.nopatents-
  on-seeds.org)
• Di. 08.11.11, 9 Uhr, München, EU-Patentamt, Ehrhardtstr. 27, Isargebäude, Raum 111: Nach der öffentlichen Anhörung wird die endgültige Entscheidung über das Patent auf Tomaten (EP 1211926) fallen. Das Patent erstreckt sich auf Saatgut, Pflanzen und Lebensmittel aus konventioneller Züchtung. Die Verhandlung wird auf Englisch geführt. Es sind drei "Richter", Personen der Beschwerdekammer des EPA, und dann die Anwälte des Patentinhabers, dem Landwirtschaftsminister von Israel, und der Einsprechenden Partei, Unilever.

Nachfragen an: Ruth Tippe, Kein Patent auf Leben! Tel: +49 (0)172-8963858; Kerstin Lanje, Misereor - Tel: +49 (0) 1522959 73 50; Christoph Then, Bündnis „No Patents on Seeds <http://www.no-patents-on-seeds.org/de/information/aktuelles/patent-brokkoli-wird-nicht-widerrufen> “ Tel: +49 (0) 15154638040

Quelle:  genfrei-sued Werner Lettmaier  1.Nov. 2011

• Pressemitteilung:Patent auf Brokkoli wird nicht widerrufen         20.Okt.2011
  
  Patent auf Brokkoli wird nicht widerrufen
  
  Europäisches Patentamt sagt Anhörung ab
  
  München, 20. Oktober 2011 -- Völlig überraschend hat das Europäische Patentamt (EPA) die lang erwartete öffentliche Anhörung zum umstrittenen Patent auf den Brokkoli abgesagt. Die Anhörung, in deren Rahmen auch die Entscheidung fallen sollte, wurde bereits vor Monaten für Mittwoch, den 26. Oktober angekündigt. Ein breites Bündnis von Organisationen hatte zu diesem Tag zu einer öffentlichen Demonstration aufgerufen. Das Patent EP1069819, dessen Rechte zur Zeit der US Konzern Monsanto nutzt, umfasst eine neue Brokkoli-Sorte, die durch konventionelle Methoden gezüchtet wurde. Die Konkurrenzfirma Syngenta hatte gegen das Patent erst Einspruch und dann Beschwerde eingelegt. Jetzt hat Syngenta kurz vor dem entscheidenden Termin beantragt, die Anhörung abzusagen und nach Aktenlagen zu entscheiden. Das EPA folgt dieser Bitte der Industrie. Daraus folgt, dass das Patent mit geringen Änderungen aufrecht erhalten bleibt, auch wenn die formale Bestätigung noch nicht ergangen ist. Laut einer Vorentscheidung vom letzten Jahr wird lediglich das Verfahren zur Züchtung aus den Patentansprüchen gestrichen, der Brokkoli selbst bleibt patentiert.
  
  „Das Patentamt und die Industrie scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Man wollte die angekündigte Demonstration, zu der auch Bundesministerin Ilse Aigner eingeladen ist, verhindern. Anders lässt sich die kurzfristige Absage nicht erklären. Die öffentlichen Proteste werden aber jetzt erst Recht fortgesetzt, auch die Demonstration wird stattfinden", sagt Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben!“, die zusammen mit Organisationen wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Bund für Umwelt und Naturschutz, Greenpeace, Misereor, der Zivilcourage Bayern und vielen weiteren Organisationen gegen Patente auf Saatgut protestiert.
  
  Der Brokkoli-Fall (EP1069819) zeigt, wie sich ein Patent auf Nahrungspflanzen auswirken kann: Der Brokkoli aus konventioneller Zucht soll besonders viele gesundheitsfördernde Stoffe enthalten. Monsanto vertreibt das Gemüse seit Oktober 2011 exklusiv unter dem Slogan „naturally better“ über die britische Supermarktkette Marks & Spencer – zu deutlich erhöhten Preisen. Ohne das Patent könnte dieser Brokkoli durch andere Gemüsezüchter weiter verbessert werden und die Verbraucher hätten hier die freie Wahl zwischen verschiedenen Anbietern. Die weitere Zucht wird also durch das Patent unterbunden und der "gesunde" Brokkoli bleibt in der Hand eines Monopolisten, der auch den Preis frei festsetzen kann.
  
  „In Zeiten, in denen etwa eine Milliarde Menschen hungern, ist es unmoralisch, Lebensmittel durch Patentmonopole künstlich zu verknappen und zu verteuern. Konzerne wie Monsanto missbrauchen das Patentrecht, um aus Lebensmitteln Spekulationsobjekte zu machen. Soll es in Zukunft gesunde Lebensmittel nur für die Reichen geben?“, fragt Kerstin Lanje von Misereor.
  
  Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
  Ruth Tippe, Kein Patent auf Leben! Tel: +49 (0)172-8963858
  Kerstin Lanje, Misereor - Tel: +49 (0) 1522959 73 50
  Christoph Then, Bündnis „No Patents on Seeds“ Tel: +49 (0) 15154638040
  
  Mehr Infos:
  http://www.no-patents-on-seeds.org/

• Gentech-news 246     19.Okt.2011

1.   EFSA-Leitlinien für die Zulassung von Gentech-Tieren unter Kritik
Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA entwickelt erstmals Leitlinien für die
Zulassung von Produkten gentechnisch veränderter Tiere. Friends of the Earth Europe und Testbiotech weisen darauf hin, dass der Ansatz zur Risikobewertung, wie er derzeit bei Pflanzen zur Anwendung kommt, nicht auf Tiere übertragen werden kann. Sie fordern die Beratung der EFSA-Leitlinien zu stoppen. (Testbiotech, 30.9.11)

2.    USA : Kampagne für Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmittel weitet sich aus. Die Forderung nach Kennzeichnung für Gentech-Food wird in den USA immer lauter. Ein Bündnis von US-amerikanischen Umwelt- und Verbraucherorganisationen will nun die Kennzeichnung von Gentech-Lebensmitteln auf die politische Tagesordnung in den USA setzen. (Right2Know March, Oktober 2011)

3.   Nordrhein-Westfalen tritt dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen bei Das Europäische GMO-Free Regions Network weist 53 grossflächige gentechnikfreie Regionen aus. Als 54. Regionalregierung ist am 10. Oktober 2011 Nordrhein-Westfalen dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. (Umweltministerium NRW, 10.10.11)

4.   USA : Eine 30 Jahre dauernde Studie zeigt klare Vorteile für den Biolandbau auf
Nach 30-jährigen Feldversuchen mit biologischem und konventionellem Anbau kommt das US-amerikanische Rodale Institut zum Schluss, dass der Biolandbau bezüglich Ernteerträge, Trockentoleranz, Bodenökosystem, Energieinput, Treibhausgase und Profit besser abschneidet als der konventionelle Landbau. (Rodale Institute, Oktober 2011)

5.   Schweiz : Agroscope entwickelt gentechnikfreie Sojasorten
Im Jahr 2010 waren 81% der weltweit angebauten Soja gentechnisch verändert. Seit 30 Jahren werden an der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW Soja-Sorten gezüchtet, die GVO-frei sind. Jetzt ist es gelungen, Schweizer Sorten zu entwickeln, die an unsere besonderen Klimabedingungen angepasst sind. (Agroscope, 3.10.11)

Zu jeder Meldung können Sie die Referenzen und Hindergrundartikel einsehen unter
"Gen-Lex-News Deutsch" auf unserer Homepage http://www.blauen-institut.ch.

• Info-Dienst Gentechnik - 23.Sept. 2011 (Auszüge)

• 2. Koalition lehnt strengeren Verbraucherschutz im Gentechnikrecht ab
  Gestern ist ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt worden, das Gentechnikgesetz im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom November letzten Jahres zu ändern. Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP dagegen gestimmt.
  
  8. Brandenburg: SPD und Linke für Gentechnik-Versuche
  Die Linke und SPD in Brandenburg sprechen sich für Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen aus. In einem Antrag, der heute im Landwirtschaftsausschuss verhandelt werden soll, unterstützt die Landesregierung zwar das Engagement von Landwirten in gentechnikfreien Regionen.
  
  9. Minister Bonde: Koexistenz in Baden-Württemberg unmöglich
  Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Alexander Bonde macht sich stark gegen Gentechnik. Zwar werden in Baden-Württemberg derzeit gar keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut, er würde aber am liebsten gleich eine gentechnikfreie Region ausrufen, sagte er in einem Interview mit der Südwest Presse. Landwirten rät er vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher Gentechnik ablehnten und Haftungsrisiken zu groß seien.

• Nano-Silber in Kosmetika

              Quelle: OVB   "Silber in Kosmetika"   DI 20.Sept.2011  S.31

• "Von der Anwendung von Nanosilber in Kosmetika rät das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ab."

• ESM-Vertrag - Fragen an den Finanzminister:

• Folgenden Brief habe ich am 7.September an Bundesfinanzminister Dr.Schäuble per Einschreiben geschickt:

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Dr.Schäuble,

zum obengenannten Vertrag, über den Ende Septrember das Parlament abstimmen wird, habe ich folgende Sachfragen:

1. Wer hatte die Idee für das Konzept, ein Politiker, ein Wissenschaftler, ein Vertreter einer Bank, ein Vertreter der Wirtschaft oder ein Aufsichtsrat eines Industriekonzerns?

2. Wann ist die Idee entstanden, aktuell als Lösungsvorschlag zur Euro-Krise oder schon lange vorher?

3. Wer hat den Vertragstext verfasst, Staatsbeamte, Juristen einer Bank oder Juristen eines Industrieverbandes?

4. In welchem Land und in welcher Sprache wurde der Text erstmals verfasst?

5. Wer hat den Auftrag erteilt, das Konzept in einem Vertrag zu formulieren und wann wurde der Auftrag erteilt, ein Politiker, ein Vertreter der Banken oder ein Vertreter der Wirtschaft?

6. Wie lange hat es etwa gedauert, bis der Text fertig vorlag?

Für möglichst konkrete Antworten wäre ich Ihnen verbunden, und ich bedanke mich für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichem Gruß

Hans-Peter Lendle

Antwort vom Bundesministerium der Finazen habe ich am 23.9.2011 erhalten.

Aus dem Schreiben von Herrn Dr. Jürgen  Karstendiek:

"...Der künftige dauerhafte Rettungsmechanismus Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Juli 2013 die Aufgaben der befristeten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM) übernehmen. Die Eurozonen-Mitgliedstaaten hatten sich bereits auf einen völkerrrechtlichen Vertrag zur Gründung des ESM-Vertrags geeinigt, der am 11.Juli 2011 unterzeichnet worden ist. Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Eurozone  am 21.Juli 2011 die Einführung neuer Instrumente für EFSF und ESM beschlossen haben, wird der ESM-Vertrag derzeit noch einmal überarbeitet. Hinsichtlich der neuen Instrumente verweise ich auf den beigefügten Artikel. Sobald der geänderte ESM-Vertrag von allen Finanzministern der Eurozone unterzeichnet ist, wird der völkerrechtliche Vertrag dem Bundestag zur Ratifizierung vorlegt werden.

Der Bundestag entscheidet Ende September über die Ertüchtigung der schon bestehenden EFSF. Die EFSF soll in die Lage versetzt werden, die ursprünglich angedachte Kreditvergabekapazität von 440 Mrd. Euro auch tatsächlich zu erreichen und etwas flexibler in seinen Möglichkeiten zu werden (siehe beigefügter Artikel).

Den Startschuss für den Beginn der Arbeiten an einem dauerhaften Stabilitätsmechanismus innerhalb der Eurozone haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen im Oktober 2010 in Brüssel gegeben. Sie beziehen sich dabei auf die beigefügte Erklärung der Finanzminister der Eurogruppe vom 28.November 2010, in der die Inhalte des zu erarbeitenden Mechanismus bereits grob skizziert werden. Auf dieser Basis sind dann die detaillierten Inhalte des ESM-Vertrages im Rahmen einer Vielzahl von Arbeitstreffen, Telefonkonferenzen und schriftlichen Abstimmungsverfahren ausgearbeitet und sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch zwischen den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone abgestimmt worden.

Die Arbeitssprache auf Arbeitsebene ist Englisch. Viele haben Beiträge und Ideen geleistet, sodass niemand allein eine geistige Urheberschaft reklamieren kann."

Hinweis: Wer an den im Antwortschreiben erwähnten Unterlagen interessiert ist, möge sich über Kontakt bzw. email an mich wenden.                                                                  Peter Lendle

• Honig mit GV-Pollen:

  Quelle: mail von Josef Feilmeier, Pressemitteilung vom BÖLW

• EuGH-Urteil:Honig mit Pollen von nicht zugelassenen GV-Pflanzen darf nicht in Verkehr gebracht werden!!

• Regenwald für Rindfleisch:

• Quelle: Süddeutsche Zeitung DI 6.Sept.2011 "Roden für Rinder"

• Nach einer Studie der brasilianischen Regierung wird die Fläche des niedergebrannten Regenwaldes zu mehr als 60% als Viehweide genutzt., 5% für Ackerboden, 21% liegen brach. Im Jahr 2010 hat die Abholzung um 15% zugenommen.

• Milch ohne Gentechnik:

  Quelle: OVB FR/SA 3/4.Sept. S.15 "Die ersten ganz ohne Gentechnik"

• Die Molkerei Fa. Bauer (Bauer-Joghurt u.a.) verarbeitet seit einigen Monaten ausschließlich Milch aus garantiert gentechnikfreier Fütterung.

• Bemerkenswertes Zitat in diesem Zusammenhang: "Derzeit will noch kein deutscher Zuckerfabrikant Gentechnikfreiheit garantieren" (Markus Bauer)

• Honig mit GV-Pollen:

  Quelle: Süddeutsche Zeitung FR 2.September 2011  S.1  "Pollenfluch"

• Die Zeitschrift ÖKO-Test hat 2009 in 11 von 24 überprüften Honigsorten GV-Pollen nachgewiesen.

• Information

  Unter folgender Adresse findet man Listen von gekennzeichneten Lebensmitteln mit GV-Verunreinigungen:     www.greenpeace.de/genalarm

• EHEC:  

  Quelle: "Schrot und Korn"  August 2011   S.8  "Fakten zu EHEC"

• Die genetische Zusammensetzung der gefährlichen EHEC-Variante legt die Vermutung nahe, dass sie erst im Menschen zu ihrer aktuellen Gestalt mutierte.
• Der Verbreitungsweg sagt somit wenig über die eigentliche Ursache aus.
• Menschen können Lebensmittel infizieren
• Die Fütterung von Rindern mit Getreide und Soja sorgt für saures Magen-Milieu, Gras und Heu für basisches. Im letzteren Fall ist die Belastung der Ausscheidungen mit E-Coli-Bakterien - zu dieser Familie gehören EHEC-Bakterien - um einen Faktor in der Größenordnung Tausend geringer.

• Stuttgart 21:  

• per mail am 11.2.12 erhalten:

  Wähler fragen: Kommt MP Kretschmann womöglich das Ergebnis des Volksentscheids gerade recht – als Rettung des Koalitionsfriedens?
  Publiziert am 10. Februar 2012 von Petra A
  Stuttgart, 09.02.2012 Offener Brief der „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“ an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann
  
  Unterbrechen Sie die S21-Zerstörungsarbeiten – im Interesse des Landes! Werten Sie nicht den Volksentscheid höher als die Schutzrechte der Bevölkerung!
  
  Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!
  Ich kann und mag nicht glauben, dass Sie das wirklich glauben, was Sie nun in Facebook zu Stuttgart 21 geschrieben haben. Sie erwecken in Ihrem Brief den Eindruck, als ob das Ergebnis eines Volksentscheids über dem Gesetz stehen könnte und Sie in höherem Maße binde als all das, was nicht nur Sie, sondern jeden Ministerpräsidenten und jede Landesregierung in erster Linie bindet: Sie müssen auf die Wahrung des Rechts achten und darauf, dass kein Projekt-„Partner“ des Landes die Bevölkerung übervorteilen kann.
  
  Sie wissen: Es gibt zahlreiche – bislang von niemandem widerlegte – Belege dafür, dass der „Stresstest“ nur durch Betrug von der Bahn „bestanden“ wurde.
  Sie wissen, dass damit die Rechtsgrundlage für die gesamten S21-Verträge und all die Ausnahmegenehmigungen entfällt.
  Sie wissen, dass die Bahn keine grundsätzliche Genehmigung hat, den denkmalgeschützten Bahnhof abzureißen, sondern eine Genehmigung, die unter der Voraussetzung erteilt wurde, dass ein höherer Wert – nämlich der verkehrliche und Infrastruktur-Nutzen des Projekts – überwiegt. Genau dies ist aber nicht mehr gegeben, wenn die Verkehrsleistung von S21 nicht 30% mehr, sondern über 30% weniger beträgt. Für einen Rückbau der Schieneninfrastruktur hat die Bahn keine Genehmigung erhalten,
  die Bahnhofsflügel abzureißen. Das gleiche gilt für die Fällung der Bäume im Schlossgarten.
  Sie wissen, dass die Bahn bislang keinerlei Anstalten gemacht hat, die in der sogenannten „Schlichtung“ mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung vereinbarten Bedingungen zu erfüllen (keine Fällung von gesunden Bäumen, Anbindung der Gäubahn, Notfallkonzept für die Tunnels, Barrierefreiheit…)
  Sie wissen, dass die Bahn nun zum dritten Mal ihre Annahmen zur Grundwassersituation und ihre entsprechenden Planungen zum Grundwassermanagement ganz grundsätzlich verändert hat und dass es deshalb möglich ist, dass sie auf Dauer gar keine genehmigungsfähige Planung zustande bekommt.
  Sie wissen, dass noch erhebliche Teile der S21-Planung so weit von einer Genehmigung entfernt sind, dass fraglich ist, ob sie jemals umgesetzt werden können.
  Sie wissen, dass Sie selbst die Kofinanzierung des Projekts durch Land, Stadt und Bahn als verfassungswidrig bezeichnet haben.
  Sie wissen, dass die Kosten für S21 auf jeden Fall 4,5 Mrd. überschreiten werden und dass dafür von keiner Seite aus eine Zusage der Kostenübernahme besteht und dass deshalb die Landesregierung mit jeder zusätzlichen Zerstörungs- und Baumaßnahme immer größerem Druck ausgesetzt wird, sich einer Beteiligung – trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse – nicht entziehen zu können.
  Sie wissen, dass 43% derer, die beim Volksentscheid gegen einen Ausstieg aus S21 votiert haben, dies aus „Angst vor Ausstiegskosten“ getan haben (laut einer Erhebung des SWR) – nicht, weil sie den Bahnhof wollen.
  Sie wissen, dass die im „Informations“-Prospekt der Landesregierung zum Volksentscheid behaupteten 1,5 Mrd. Ausstiegskosten zulasten des Steuerzahlers nicht eine mögliche Meinung, sondern nachweislich falsch sind (schon allein, weil die Hälfte davon wieder an den Steuerzahler zurück fließen würde, nämlich an die Stadt Stuttgart).
  Sie wissen, dass deshalb der Volksentscheid kein „Leuchtturm der Demokratie“ war, sondern ein mit vielen Millionen aus Wirtschaft und Verbänden erkaufter Betrug derer, die sich so hohe Kosten für Werbung und Irreführung eben leisten können.
  Sie wissen, dass das Ergebnis des Volksentscheids rechtlich noch gar nicht bindend ist, weil noch 16 Beschwerdeverfahren dagegen anhängig sind.
  Sie wissen, dass beim Volksentscheid auch auf der NEIN-Seite kein Quorum von 33% zustande gekommen ist – das Voraussetzung dafür wäre, es mit staatsmännischer Geste als „Gesetzgebungsverfahren“ zu bezeichnen, gegen das sich ein Ministerpräsident nicht stellen darf.
  Sie wissen, dass – auch unabhängig vom Quorum und von den Klagen dagegen – der Volksentscheid rechtlich gänzlich irrelevant ist, weil er ganz einfach nur gescheitert ist und damit nichts anderes passiert ist, als dass die ursprüngliche Rechtslage wieder hergestellt ist, nämlich: Das Land ist NICHT VERPFLICHTET, die S21-Verträge zu kündigen. Nicht mehr und nicht weniger.
  
  Angesichts all dieser Punkte erwarte ich von Ihnen als Ministerpräsident:
  Setzen Sie nicht all Ihre Argumentationskunst ein, um zu begründen, warum Sie sich „als Demokrat“ an den verlogenen, gekauften und juristisch irrelevanten Volksentscheid halten müssten! Sondern legen Sie Ihr ganzes politisches Geschick darein, in all den genannten Punkten nachzuhaken, Gerichtsverfahren anzustrengen oder zu unterstützen, weitere Schritte, Genehmigungen, Zahlungen des Landes an die Aufklärung von Sachverhalten zu knüpfen usw.!
  
  Dass die von Ihnen behauptete kritisch(!)-konstruktive Begleitung so gar nicht erkennbar ist – das lässt viele Ihrer Wähler fragen: Kommt Ihnen womöglich das Ergebnis des Volksentscheids gerade recht – als Rettung des Koalitionsfriedens?
  
  Niemand erwartet von Ihnen, dass Sie sich morgen früh hinstellen und sagen: Wir beenden S21. Aber von Ihnen – wie von jedem Ministerpräsidenten, unabhängig davon, ob er für oder gegen S21 ist – ist zu erwarten, dass er alles Erdenkliche unternimmt, um Schaden vom Volk abzuhalten, und dass er deshalb dem Druck der Bahn (wie gegenüber jedem anderen Geschäfts„partner“ des Landes) im Interesse des Landes entsprechenden Gegendruck entgegen setzt, Bedingungen formuliert, Gelder und Zugeständnisse zurückhält, mit Gerichtsverfahren droht – eben Politik macht und nicht nur Worte.
  Natürlich ist es nicht einfach, gegen den Mainstream der wirtschaftsgesteuerten Meinungsmache anzuregieren.
  
  Wir brauchen aber – auch auf Bundesebene – keine weitere Partei, die (wie seit langem auch die SPD) in ihrer Politik die Interessen der Bevölkerung den Interessen der Wirtschaft unterordnet. Wir brauchen eine Partei und Politiker – dafür wurden die Grünen gewählt –, die politikfähig sind und nicht zu Handlangern der Wirtschaftslobby verkümmern, sobald die ersten Widerstände auftreten – innerhalb der Koalition oder außerhalb vonseiten der Opposition und der S21-Lobby.
  
  Ich appelliere an Sie als Vertreter einer Umwelt- und Bürgerrechtspartei:
  Riskieren Sie nicht durch Ihre Tatenlosigkeit den guten Ruf der Grünen!
  Setzen Sie nicht durch eine Unterwerfung unter die Wirtschaftslobby eine zweite Mehrheit für das Grün-Rote Regierungsprojekt aufs Spiel!
  
  Für die Bäume im Schlossgarten ist es eine Minute vor zwölf.
  • Noch ist Zeit, umzusteuern.
  • Noch können Sie – gänzlich, ohne „undemokratisch“ zu sein – die S21 Zerstörungsarbeiten unterbrechen, bis klare Rechtsgrundlagen herrschen für die Umsetzung dessen, was Sie (wirklich?) für den Willen der Bevölkerung halten.
  • Noch können Sie zeigen, dass für Sie das (sogar nur partielle) Baurecht der Bahn nur ein Recht unter vielen ist und nicht als Joker alle Rechte der Bürger dieses Landes schlägt.
  • Noch können Sie zeigen, dass Sie Mehrheitsentscheidungen (egal, wie sie zustande gekommen sind) nicht als Ersatz dafür nehmen, regieren zu müssen.
  
  Es grüßt Sie, Martin Poguntke
  
  Dieser Brief wird namentlich unterstützt von:
  Eberhard Dietrich, Friedrich Gehring, Michael Harr, Gunther Leibbrand, Guntrun Müller-Ensslin, Wolfgang Schiegg, Martin Schmid-Keimburg, Dorothea Ziesenhenne-Harr
  
  Mail: martinpoguntkeonlinede
  www.s21-christen-sagen-nein.de
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• Quelle: Süddeutsche Zeitung  Mi 31.August 2011  S.7  "Neue Gefahr für Stuttgart 21"

• Die Mischfinanzierung durch Bund und Land ist laut Verfassungsrechtler Hans Meyer rechtlich nicht zulässig. Die Verträge seien daher "null und nichtig". Baden-Württemberg hat die vereinbarte Zahlung von 50 Millionen Euro für 2011 an die Bahn ausgesetzt. Falls die Bahn auf Zahlung klagt, muss obiges Problem gerichtlich geklärt werden.
• Die Stuttgarter Netz-AG  SNAG ist ein Zusammenschluss von Privatbahnen. Sie möchte ein paar oberirdische Gleise weiterbetreiben und beruft sich darauf, dass Gleisanlagen nicht abgebaut werden dürfen, wenn sich ein neuer Betreiber findet. Die Bahn gibt zu, dass der Rückbau der Gleise nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens gewesen sei.
• 2011 hat die Stadt Stuttgart von der Bahn das Gelände für 460 Millionen Euro abgekauft mit der Absicht, es zu vermarkten.

             

Quelle OVB  Mo 28.Nov.2011:

  "17 Jahre Streit um ein Bahnhofs-Projekt"

1994  April  Erste Pläne für eine Tieferlegung des Hauptbahnhofs werden vorgestellt

1995 Nov.   Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen Rahmenvereinbarung. Das Projekt soll 5 Milliarden Mark, ca. 2,5 Mrd. Euro kosten.

1997 Nov.    Architekturbüro Christoph Ingenhofen erhält den Zuschlag für einen Umbau in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.

2001 Okt.    Planfeststellungsverfahren beginnt.

2004 Juli    Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn kommt auf Kosten von 2,8 Mrd.Euro

2006 April  OVG Baden-Württemberg weist drei Klagen gegen den Umbau ab.

2007 Dez.  Gemeinderat Stuttgart lehnt Bürgerenscheid über das Projekt ab.

2008 Aug.  Landesregierung räumt Mehrkosten ein: 3,076 Mrd.Euro

2009 April  Bundesverkehrsminister (SPD), Ministerpräsident (CDU) und Bahn-Vorstand unterzeichnen die Finazierungsvereinbarung.

2009 Nov.  Bahnchef Grube gibt "Sollbruchstelle" der Finanzierung mit 4,53 Mrd.Euro an

2010 Feb.  Bauarbeiten beginnen

2010 Aug.  Ein Gutachten sagt Kostenexplosion für Bahnhof und Schnellbahntrasse auf bis zu 11 Mrd.Euro vorher.

2010 Sept. Konflikt eskaliert, bei Räumung werden Polizisten und Demonstranten verletzt.

2010 Okt.   Geißler tritt als Schlichter in Aktion.

2010 Nov.  Geißler gibt grundsätzlich grünes Licht, mahnt aber Nachbesserungen an.

2011 März  Nach Wahlerfolg von Grün-Rot verhängt Bahn Baustopp.

2011 Juli  Verkehrsberatungsbüro sma bestätigt, dass Stresstest bestanden ist.

2011 Sept. Grün-Rot beschließt, dass bei Überschreitung der 4,5 Mrd.Euro das Land maximal die vorgesehenen 824 Mio.Euro zahlen wird.

2011 Sept.  Volksabstimmung ist beschlossene Sache.

2011 Okt.  Neuer Stresstest ebenfalls bestanden

2011 Nov. Hohe Wahlbeteiligung, hohes Quorum überschritten, Klare Mehrheit derer, die zur Wahl gingen, für den Bau des neuen Bahnhofs.

• GV- Dreck im Tierfutter

  Quelle:  Gentech-News 233 und R.Brinkmann

• Am 22.Februar 2011 hat der EU - Ministerrat mit der Stimme von Bundesministerin Ilse Aigner beschlossen: GV-Pflanzen im Tierfutter sind bis zu einem Anteil von 0,1% erlaubt.
• Bedingungen: GV-Pflanze muss in einem Drittland zugelassen sein oder
• Sie muss in der EU auf Gesundheitsgefahren geprüt worden sein oder
• Ein Antrag auf Zulassung muss in der EU gestellt worden sein.

Hinweis: Das ist nicht einmal inden USA erlaubt - die USA schreiben Null-Toleranz für nicht zugelassene GV-Pflanzen vor!!

Rechnerische Folgerung: in europäischen Futtertrögen dürfen pro Jahr ca. 50 000 t GV-Pflanzen landen, auch krankmachende....!!